Im Zusammenhang mit dem Ehrenpromotionsverfahren für Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden fand am Montag eine “Podiumsdiskussion” mit Hans-Christian Ströbele (MdB, Bündnis 90/Die Grünen), Prof. Wolfgang Hoffmann-Riem (Bundesverfassungsrichter a. D.) und dem SPIEGEL-Journalisten Marcel Rosenbach statt. Eine Gratwanderung zwischen konstruierter Show und ernsthafter Thematik.

Ein berichtender Kommentar

Audimax“Mit einer solch hohen Nachfrage haben wir nun wirklich nicht gerechnet”, so der Dekan der Philosophischen Fakultät Prof. von Wensierski über das aus allen Nähten platzende Audimax. Im Foyer wurde zwar per Livestream, den man auch übers Internet abrufen konnte, aus dem Saal übertragen, doch es bedurfte der Eigeninitiative einiger Studenten, den Stream auch im ebenfalls restlos gefüllten Hörsaal 1 im Arno-Esch-Gebäude auf die Leinwände zu zaubern. Als endlich alle einen Platz gefunden hatten und sich auch Rektor Schareck durch die Interessententraube gequetscht hatte, begrüßte der Dekan das Publikum mit einleitenden Worten und stellte die Gäste vor. Neben Ströbele, der aufgrund seines Besuchs in Moskau bei Snowden in den amerikanischen Medien als deutscher Außenminister dargestellte Bundespolitiker, fanden sich Prof. Hoffmann-Riem, bis 2008 Verfassungsrichter im ersten Senat des BVerfG und dabei immer mit Spionagegesetzen der Bundesregierung beschäftigt, als auch Marcel Rosenbach, Journalist beim SPIEGEL, dessen Redaktion zum erlauchten Kreis bei der Auswertung der von Snowden veröffentlichten Dokumente gehört. Interessant, dass die Vorstellung von Hoffmann-Riem keinen Applaus hervorrief, bei Ströbele aber erstes Gesinnungsklopfen auftrat, das die Masse jedoch schnell zur Respektsbekundung entschlackte.

Prof. Wolfgang Hoffmann-Riem

Prof. Wolfgang Hoffmann-Riem während seines Statements.

Marcel Rosenbach hatte die Aufgabe, nach den Statements, die bis auf Hoffmann-Riems kleine Jura-Vorlesung keine wirklich neuen Erkenntnisse zu Tage förderten, die “Diskussion” zu leiten. Bezeichnend stellte er zwar fest, dass diese beschränkt sein werde, da sich alle auf dem Podium einig seien, doch anstatt das Wort den Studenten zu überlassen, stellte er dem Podium Verständnisfragen, die abgesprochen wirkten und auch die immer gleichen Antworten hervorriefen. Prof. Hastedts Beiträge beispielsweise begrenzten sich an diesem Abend im Wesentlichen auf den von John Rawls philosophisch untermauerten zivilen Ungehorsam, den er wie einen Schutzschild vor sich her trug.

Viel zu kurz kamen auch die Fragen nach deutscher Beteiligung an der Überwachung. Ströbele sprach zwar einige Punkte in gewohnt süffisantem Ton an, wurde jedoch nie konkret. Das ewige Herumreiten auf Obamas kürzlicher Rede (Empfehlung hierzu: Obamas PR-Offensive) und auf der NSA lenkte wunderbar von den Tätigkeiten des BND und der deutschen Bundesregierungen der letzten Jahre, seien es Rot-Grün, Schwarz-Gelb oder die GroKo, ab. Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung. Das deutsche Volk kann sich wie immer bei unserer letzten verbliebenen Instanz des gesunden Menschenverstandes und der Demokratie – dem Bundesverfassungsgericht – bedanken, dass dies alles nicht so durchgeführt werden konnte. Dennoch ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber was soll man auch von Politikern erwarten, die ohne fachliche, unabhängige Unterstützung Entscheidungen über etwas treffen sollen, das schließlich für uns alle Neuland ist.

Hans-Christian Ströbele

Aufmerksamer, aber nachdenklicher Zuhörer:
Hans-Christian Ströbele.

Ströbele wirkte zwar anscheinend sympathisch auf den Großteil des Publikums, es fiel aber schwer zwischen wahrhaftem Engagement und oppositioneller Parteipolemik zu unterscheiden. Und so traf die erste Frage aus dem Publikum auch gleich ins Schwarze, mit ungefähr folgendem Inhalt: Wie beurteilen Sie Ihre eigene vergangene Regierungstätigkeit im Hinblick auf die Ohnmacht des Parlamentarischen Kontrollgremiums und im Bereich digitaler Überwachung? Leider gelang es dem Fragenden für den Moment nicht, eine scharfe Formulierung herzustellen, was Ströbele (Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium seit 1999; er bemängelte selbst den großen Anteil von Angehörigen der Regierungsparteien im jetzigen Gremium, war aber auch an der Neugestaltung der gesetzlichen Grundlage des Gremiums mitbeteiligt) gekonnt nutzte, um der Frage auszuweichen. Wie kann ein Kontrollgremium, dass die Regierung kontrollieren soll, effektiv arbeiten, wenn es en gros aus der Regierung besteht und auf Informationen der Regierung angewiesen ist – also nur das weiß, was es wissen soll? Ist das Gremium nur eine Farce, eine Augenwischerei? Genau wie die Verleihung der Ehrendoktorwürde eine Farce zu sein scheint?

Ehrendoktor für die Entdeckung von digitaler Kolonialisierung

Snowden hätte eine Ehrung verdient, auch sicheres Asyl. So wie alle deutschen Whistleblower aus dem Finanzamt und der Arbeitsagentur oder gewissensgesteuerte bayrische Beamte eine ehrenwerte Behandlung verdienen. Die Doppelmoral der deutschen Amtsträger sollte hier nicht übergangen werden. Auch in Deutschland kann man nicht ohne verlustreiche Konsequenzen über Missstände aufklären, weshalb man vor der Empörung über Amerika lieber die eigene gräuliche Weste in die Kochwäsche tun sollte.

Natürlich ist ziviler Ungehorsam ehrenwert. Die Debatte ist ebenfalls notwendig. Aber eine Ehrendoktorwürde? In einer Zeit, wo jeder zweite CDU/CSU-Politiker eine plagiierte Doktorarbeit abgeliefert zu haben scheint, nun gerade einen Doktortitel hierfür bemühen? Fragwürdig. Greift das Argument des zivilen Ungehorsams dabei überhaupt? In der Promotionsordnung steht davon schließlich nichts. Ist Snowdens Arbeit nun auch wirklich wissenschaftlich? “Er hat edierende Arbeit geleistet”, erläutert Prof. Prommer. Walter Kempowski, der letzte Ehrendoktor von Rostock, hat zum Beispiel mit seinem Echolot sicher wissenschaftliche Arbeit geleistet, aber Snowden? Ist man schon wissenschaftlich tätig, wenn man aus einem Wust von Dokumenten die für sein Vorhaben wichtigsten heraussucht?

Die ganze Aktion wirkt konstruiert und wenig durchdacht. Warum begibt sich die Philosophische Fakultät auf dieses oblatendünne Eis und will eine Würde vergeben, die andernorts schon Peter Hartz vergeben wurde? Nicht nur die Würde des Menschen sondern auch die eines Ehrendoktors ist unantastbar. Sie wurde aber mit der Vergabe an Peter Hartz schon hinreichend angetastet.

Braucht die Universität so dringend bundesweite Aufmerksamkeit?

Ich bin, bei Betrachtung der Geschehnisse der letzten Jahre, zu dem Schluss gekommen, dass sie es nötig hat. Und zwar nicht, weil die Vergabe dieses Titels das richtige Mittel wäre, um Snowden zu ehren, sondern weil die Universität damit als leuchtendes Fanal der digitalen Freiheit im Lichtschein rawls’scher Gerechtigkeit die Aufmerksamkeit wieder auf ihren eigenen Schatten richtet.
Prof. Dr. Hans-Jürgen von Wensierski

Prof. von Wensierski im Interview.

Fotos: Marcus Sümnick
Cover: TheWikiLeaksChannel – Derived from: File:Edward Snowden speaks about government transparency at Sam Adams award presentation in Moscow.webm @20s, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=28970965