Die Wahl universitärer Gremien interessiert kaum jemand. Wie könnte man das ändern?

Heute wurde das vorläufige Wahlergebnis veröffentlicht. Unabhängig von den gewählten Personen beleidigt die Wahlbeteiligung die Idee der Demokratie. Auch wenn das alles von Fakultät zu Fakultät reichlich schwankt, tun sich insgesamt viele Fragen auf. Gewinner des Beteiligungswettbewerbs ist die Mathematisch-Naturwissenschaftliche Fakultät mit 12,5 Prozent. Die rote Laterne geht an die Fakultät für Maschinenbau und Schiffstechnik mit lächerlichen 4,8 Prozent.

Der Wahlausschuss und momentane Mitglieder von AStA und StuRa waren schlicht schockiert, als sie die Beteiligungswerte erfuhren. Damit hatte niemand gerechnet – ich ebenfalls. Die Zusammenarbeit zwischen Wahlausschuss und Medien lief deutlich besser als im letzten Jahr. Der heuler gestaltete unter ziemlichem Zeitdruck ein Sonderheft zur StuRa-Wahl. Für Kandidierende wurden je 20 Euro Erstattung für Wahlkampfmittel aus dem StuRa-Haushalt bereitgehalten, die sich auch einige abgeholt haben. Es gab an den letzten drei Tagen der Wahlzeit Wahlstände mit Ersatzwahlzetteln. Es wurde ein Wahlportal eingerichtet, auf dem man sich informieren konnte. In letzter Zeit gab es ziemlich viel Politisches an der Uni, das alle Studierende betroffen hätte und auch betraf.

Seit Jahren berichtet der heuler live aus den Sitzungen. Wir versuchen das möglichst humorvoll zu machen, damit trockene Themen für Außenstehende nicht langweilig werden. Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass in der kurzen Zeit, die den Berichtenden zur Niederschrift bleibt, nicht immer Gelegenheit ist, Themen so breit vorzubereiten, dass auch die Studierenden vollends alles durchdringen, die sich so gut wie nie mit der Hochschulpolitik beschäftigen. Das liegt auch an einem gewissen Personalmangel beim heuler, was das Schreiben über Politik betrifft.

Dieses Jahr hat zum ersten Mal ein Mitglied der Partei DIE PARTEI, Marcus Neick, versucht der Wahl etwas Öffentlichkeit zu verschaffen, indem er sie und einige Inhalte satirisch aufbereitete. Dafür wurde er jedoch von den Wählenden abgestraft. Er erreichte nur den vorletzten Platz innerhalb seiner Fakultät und verpasste somit ein StuRa-Mandat mehr als deutlich.

Man kann also nicht sagen, dass die Wahl in diesem Jahr öffentlich kaum stattfand. „Was sollen wir eigentlich noch machen?“, fragte sich deshalb auch Florian Fröhlich, der im AStA für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist. Seit er diesen Posten übernahm, hat sich sichtbar einiges getan. Der AStA hat nun eine eigenständige, deutlich aufgeräumtere Homepage, die nicht mehr auf dem furchtbaren Corporate Design der Uni basiert. Der E-Mail-Newsletter wurde ebenfalls professioneller und übersichtlicher.

Woran liegt also diese geringe Wahlbeteiligung? Das Rätsel ist groß. Als ich für 20 Minuten an einem der letzten Tage dem Wahlstand in der St. Georg-Mensa einen Besuch abstattete, kamen allein drei Menschen, die meinten, sie hätten keine Wahlunterlagen bekommen und ihre Rostocker-Adresse wäre der Uni bekannt. Da kann man natürlich auf die Idee kommen, dass der Poststreik seinen Teil dazu beigetragen hat. Das wäre wahrscheinlich sogar ein Grund, die Wahl anzufechten. Doch das wirkt nicht nur wenig selbstkritisch, sondern auch zu hoch gegriffen. Die Wahlbeteiligung ist seit Jahren niedrig. Da macht so ein Poststreik jetzt nicht sonderlich viel aus.

Vielleicht liegt es aber auch an der Tatsache, dass gerade in den Tagen der Wahl eine StuRa-Sitzung nach 15 Minuten wieder geschlossen werden musste, weil nur zwei Mitglieder anwesend waren und man damit nicht beschlussfähig war. Lag es an einzelnen Diskussionen im StuRa, die das Interesse abnehmen lassen? An einzelnen Fehltritten von Mitgliedern des Gremiums? Und wenn ja, woher wissen dann über 90 Prozent der Studierendenschaft davon, wenn so ein Live-Bericht von den StuRa-Sitzungen auf der heuler-Seite nur 200 Klicks bekommt, von denen wahrscheinlich 150 von den Mitgliedern und ihren Vorgänger_innen selbst stammen – oder aus der Hochschulleitung, anderen Gremien oder der Landesregierung?

In der Politikwissenschaft wird die Meinung vertreten, dass Nichtwählen auch ein Ausdruck von Zustimmung sein kann – eine gesättigte Zufriedenheit sozusagen. Hört man sich im Bundesgebiet um, wird von den meisten Nichtwähler_innen jedoch eher argumentiert, sie wählten nicht, weil sie damit sowieso nichts ändern würden, da ja alle Parteien gleich seien. Ähnlich wird auch von vielen Studierenden argumentiert.

Zusätzlich ist die (scheinbar) fehlende Relevanz bei der Gremien-Wahl auch so ein Faktum, das dazu beiträgt, die Beteiligung unten zu halten. Kaum ein_e Studierende_r glaubt, dass die Zusammensetzung des StuRa eine Auswirkung auf Entscheidungen im hochschulpolitischen Bereich hat. Doch weit gefehlt. Es wäre kaum möglich gewesen, dass die Verwaltungsgebühr so deutlich abgeschmettert oder Prof. Göbel derart abgewählt worden wäre, wenn es keine „linke“ oder zumindest organisierte Mehrheit unter den Studierenden im StuRa, Senat und Konzil gegeben hätte. Es ist schon ein Unterschied, wenn andere Personen beteiligt sind.

Ein Freund erzählte mir, dass an der Uni Magdeburg die Wahlbeteiligung immer bei ca. 12 Prozent war. In einem Jahr kandidierte ein Studierender, der aus Nazikreisen bekannt war. Die Studierendenvertretung organisierte eine Plakataktion, die darauf hinwies, dass ein Nazi für den StuRa kandidierte und man das verhindern sollte, indem möglichst viele wählen würden. In dem Jahr war die Wahlbeteiligung plötzlich bei 25 Prozent. Braucht die postdemokratische Studierendenschaft wirklich so ein Feindbild um die eigenen Rechte wahrzunehmen? Bewahre.

Da die Masse der Studierenden diese Relevanz ohne zusätzliches Votum oder Feindbild aber nicht wahrzunehmen scheint, wählt sie auch nicht. Zu sehen war dies auch bei der Urabstimmung im Dezember zum Semesterticket. 40 Prozent der Studierenden haben dort abgestimmt. Einerseits ging es dort direkt um den jeweils eigenen Geldbeutel. Andererseits wurde aber diese Wahl online, also elektronisch durchgeführt – der Aufwand war dementsprechend deutlich geringer. Der große Nachteil – ob mit oder ohne Poststreik – der Gremienwahlen scheint diese vermaledeite Briefwahl zu sein. Etliche Studierende sind noch bei Mutti gemeldet, obwohl sie in Rostock wohnen und haben seit der Immatrikulation ihre Adresse nicht aktualisiert. Eine noch viel größere Zahl hat seit Jahren nicht kapiert, in welche Briefkästen man denn den Wahlbrief zu schmeißen habe, obwohl deutlich dort steht, dass man dies in jeden Briefkasten, der der Uni gehört, schmeißen könne. Die Hauspost wird das dann schon dem Wahlamt zukommen lassen. Einige glauben gar, sie müssten dringend den Brief per Post ins Wahlamt schicken und sehen dann nicht ein, warum sie für diese scheinbar irrelevante Wahl auch noch Porto bezahlen sollten. All diese auf Ignoranz und Unwissenheit basierenden Aussagen sind mir in den letzten Studienjahren zu Ohren gekommen.

Obendrein kostet diese Briefwahl einen gewaltigen Haufen Geld. Bei 13.700 Studierenden kosten die Briefe à 60 ct Porto insgesamt 8.220 Euro. Was könnte man nicht alles mit 8.000 Euro anstellen. Das ist mehr als der jährliche Betrag, den man beim Höchstsatz-BAföG bekäme. Jedes Jahr wirft man für diese Wahl soviel Geld zum Fenster raus, das man größtenteils einsparen könnte, wenn die Wahlordnung geändert würde, wogegen sich die Uni jedoch seit Jahren sträubt.

Eine Alternative: Wahllokale/-stände in den Fakultäten. Wähler_innenverzeichnisse mit den immatrikulierten Studierenden an der jeweiligen Fakultät zum Abhaken. Fertig. Das kostet 9 Euro die Stunde pro Wahllokalaufsicht. 9 Fakultäten, zwei Personen pro Lokal, fünf Tage à fünf Stunden geöffnet. Dann wären wir bei einer Aufwandsentschädigung in Höhe von 4.050 Euro. 50 Prozent Ersparnis! Zusätzlich wäre es sogar sinnvoller, nicht pro Fakultät Wahllokale zu nutzen, sondern sie auf die Mensen zu verteilen und dort die Fakultäten aus dem Umkreis zuzuordnen. MNF, MSF, IEF, AUF in der Mensa Süd; WSF, JUF auf dem Ulmencampus; PHF, THF in der St.-Georg-Mensa und UMR in der Schillingallee oder ebenfalls in der Mensa Süd (Die meisten Mediziner_innen wohnen ja sowieso in der Südstadtbibliothek). Das ergibt dann drei oder vier Wahllokale. Wahlkosten (ohne schon jetzt anfallende Druck- und Papierkosten): 1.350 oder 1.800 Euro. Demokratie: Unbezahlbar.

Wenn das ökonomische Argument bei der Uni nicht wirkt, welches könnte es dann sein?

Cover: Dennis Skley cc by-nd 2.0