Steinmeier: Außenpolitik in „stürmischen Zeiten“

Außenminister Steinmeier und Familienministerin Schwesig im Rostocker Audimax. Vorträge und Podiumsdiskussion. Der Ulmencampus steht Kopf.

Der folgende Text erschien als Live-Ticker am 25. November 2015 auf der Online-Plattform des Rostocker Studierendenmagazins heuler. Er wurde aktualisiert und erweitert.

Wenn bei Vorlesungen der Soziologen Matthias Junge oder Peter A. Berger die Student_innen zu Hunderten auf den Campus strömen würden, wäre das eine Freude für die Dozenten oder eine Anstrengung? Stünde dann auch die Polizei mit Metalldetektor und Sprengstoffspürhunden im Audimax bei jeder Vorlesung? Die Vorstellung ist utopisch. Die Masse vor den Hörsälen auf dem Campus Ulmenstraße untermalt, dass die heutigen Gäste irgendetwas Besonderes ausstrahlen. Eine Aura der Seltenheit. Bundesminister_innen. Und das in Rostock. Die Untertanen kriegen die Königsfamilie zu Gesicht und strömen an die Straße, um zu winken oder vereinzelt mit Eiern zu schmeißen.

Als ich am Gebäude ankomme, verdeckt eine Masse von mindestens 2000-3000 Menschen den Rasen auf dem Campus. Als Pressevertretung ist mir ein Platz sicher. Viele andere werden auch nach über 90 Minuten des Anstehens enttäuscht und unverrichteter Dinge wieder nach Hause gehen.

Frank-Walter Steinmeier will laut Ankündigung über die deutsche Außenpolitik in „stürmischen Zeiten“ sprechen. Der Titel verspricht Bedeutung, beinhaltet jedoch Schrödinger’s Phrasen.

Was sind eigentlich stürmische Zeiten? Wann gab es windstille Zeiten? Wer definiert das? Wessen Perspektive ist von Relevanz, welche von Redundanz? Wird der Minister ehrlich sein, differenziert oder plattitüd? Wird er Deutschland, Europa, „den Westen“ im Zweistromland verteidigen wollen oder Humanismus zeigen? Clausewitz oder Kant? Bush oder Gandhi?

Ich bereite den Live-Ticker vor. 48 Minuten der Einlasszeit sind um und das Audimax ist zu 50 Prozent gefüllt. Es dauert wohl doch etwas länger, bis alle durch die Detektoren durch sind und ihren Platz gefunden haben. Schon eine Mandarine in der Tasche lässt die Sicherheitsleute der Minister_innen mit der Augenbraue zucken und darauf hinweisen, dass diese aber nicht geschmissen wird, Ausrufezeichen. Bei der externen Sicherheitsfirma fragt man sich, ob das nicht die sind, die auch einige Notunterkünfte bewacht haben und aufgrund kruder politischer Einstellungen das lieber nicht hätten machen sollen.

Die Kameras nehmen Aufstellung. Der Fachschaftsrat der Politikwissenschafter_innen wird zusammengetrommelt. Oder auch nicht? Man wirkt noch etwas kopflos. Es soll ein Foto mit Steinmeier gemacht werden. Das findet aber nicht statt.

Drei Minuten vor geplantem Beginn sind nur 75 Prozent der Plätze besetzt. Pressesprecherin Jana Powilleit wirkt nervös. Sie läuft durch die Tür und wider hinaus, sucht jemanden, findet Konzilspräsidentin Vollmer. Auch andere schwirren durch den Raum. Eminenzen, Exzellenzen und Monstranzen tauschen Händedruck, Lächeln und die Etikette wahrenden Small-Talk aus.

Steinmeier mit Bodyguards. Foto: ITMZ Uni Rostock / Thomas Rahr
Steinmeier mit Bodyguards. Foto: ITMZ Uni Rostock / Thomas Rahr

Die ministeriale Entourage kommt herein. Unerwartet für die Presse durch den Haupteingang. Ha, verarscht. Neben mir fällt Martin Warning auf, dass Politker_innen doch eigentlich recht klein sind. Alles keine hohen Tiere. Ich werde auf fast jedem Foto sein. Mein Platz befindet sich direkt hinter Rektor Schareck und den Minister_innen. Dazwischen nur zwei Mitarbeiter_innen, die Martin amüsiert für Souffleusen hält.

In seiner Begrüßung bezeichnet Rektor Schareck, der den ganzen Abend wie ein kleiner Schuljunge wirkt, dessen großes Vorbild in die Klasse kommt, Ministerin Schwesig als bodenständige Mecklenburgerin im Kampf für Gleichstellung und für Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und wenn der Rektor das behauptet, muss sie das auch erstmal erfüllen.

Familienministerin Schwesig, Außeninister Steinmeier, Prof. Dr. Jörn Dosch, Dr. Ludmilla Lutz-Auras (von links). Foto: ITMZ Uni Rostock / Thomas Rahr
Familienministerin Schwesig, Außeninister Steinmeier, Prof. Dr. Jörn Dosch, Dr. Ludmilla Lutz-Auras (von links). Foto: ITMZ Uni Rostock / Thomas Rahr

Er fährt mit einigen lockeren Sprüchen fort. Im Grunde seien fast alle Studierenden wohl heute hier, ein kleiner Werbeblock für die Uni wird eingebaut. Ein alter Witz darf nicht fehlen. Wenn zwei Flugzeuge gleichzeitig über den Atlantik fliegen, eines nach Amerika und das andere nach Europa, hat in beiden immer Hans-Dietrich Genscher gesessen. Das sei anscheinend bei Frank-Walter Steinmeier auch so, meint Schareck. Danach zitiert er Helmut Schmidt, der Diplomatie und Finanzpolitik nie zu trennen gepflegt hätte.

Der Rektor schließt mit dem angebrachten Loblied auf das Netzwerk Rostock hilft, „ohne das die Stadt mit den Flüchtlingen nicht zurande gekommen wäre“.

Die „Vorlesung“ Steinmeiers kann nun beginnen. Staatsmännischer Auftritt, der lockere Stand, ein Arm lehnt auf dem Pult, zwei, drei süffisante Sprüche. „Er ist ja sogar witzig, verdammt“, heißt es neben mir. Die Uni Rostock hätte den Vorteil, dass sie nur 20 Minuten vom Strand entfernt liege, wobei man fast überlegen müsse, deshalb das Sommersemester ausfallen zu lassen. Der Masse der Interessierten an dieser Veranstaltung nach, schmunzelt Steinmeier, habe man wohl allen Geld geboten, damit sie hierher kämen. Ein bisschen gespielte Bescheidenheit für die Sympathie.

Steinmeier während seines Vortrags. Foto: ITMZ Uni Rostock / Thomas Rahr
Steinmeier während seines Vortrags. Foto: ITMZ Uni Rostock / Thomas Rahr

Dann der Schnitt: „Das wird heute nicht lustig, aber das wussten sie.“ Er leitet über zum eigentlichen Inhalt. Anschläge werden aufgezählt. Steinmeier erinnert sich an Freitag, den 13. Er saß im Stadion in Paris. Zuvor war er Teil einer Delegation, die Helfer_innen nach dem Absturz der German Wings-Maschine in Frankreich Orden zu verleihen. Weil man nicht allen Orden anstecken konnte, lud man die 1200 Leute zum Fußballspiel ein. Als Dankeschön, dass sich letztlich nicht mehr wie ein Dankeschön angefühlt haben wird.

Der Saal ist totenstill. Andachtsstimmung. Nur Steinmeier spricht. Die Presse tippt, eine Kamera klickt.

Der Minister berichtet von seiner Perspektive im Stadion in Paris. Man habe Normalität walten lassen, nachdem klar war, dass es sich bei den Detonationen nicht nur um Pyrotechnik, wie im Stadion üblich, handelte. Panik vermeiden.

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Mit Ausnahme der ersten drei Sitzreihen war die Veranstaltung nur Studierenden vorbehalten. Foto: ITMZ Uni Rostock / Thomas Rahr

Hier herrscht die Atmosphäre einer Gedenkveranstaltung, wie man sie aus den Übertragungen bei Phoenix kennt. Mir scheint es als käme er gleich zu dem Punkt, eine Schweigeminute einzulegen. Auch wenn das Publikum schon seit Langem schweigend da sitzt. Er geht jedoch zur Frage nach dem Warum über. Es sei schwer, Antworten zu finden.

Der SPD-Minister trägt die Große Koalition als Krawatte, schwarz-rote Diagonalen, so scheint es aus der Ferne. „Sie [die Attentäter] haben Angst vor der Art und Weise wie wir leben und wie wir lieben.“ Er zitiert aus dem Kondulenzbuch von Paris, aus der Niederschrift einer Frau, deren Name nicht genannt wurde. „Mit uns könnt ihr euch anlegen, aber wir werden uns das Leben, wie wir es leben, nicht nehmen lassen.“ Welches Leben meint der Minister, frage ich mich. Das des unreflektierten Wohlstandes? Er mahnt allgemein an, die Diskussion jetzt nicht zu missbrauchen, um gegen Flüchtlinge zu agitieren.

Da es bei dem Thema auch immer um Integration geht, erinnere ich mich an die Tatsache, dass die Attentäter in den allermeisten Fällen, die assimilierten, unauffälligen Arbeiter sind, die schon länger in Europa leben. Das gilt wie jene von Paris genauso, wie für Mohammed Atta am 11. September 2001.

Steinmeier lenkt nach dieser Phase des Gefühls den Blick auf die Aufnahme Lager in Jordanien und im Libanon. Nennt nebenbei statistische Werte. 20 Prozent der Flüchtlinge in Europa seien Armutsflüchtlinge, meist aus Afrika, 80 Prozent Kriegsflüchtlinge, meist aus Syrien.

Im Libanon, so der Minister, würden nur noch sechsmonatige Aufenthaltsgenehmigungen ausgestellt. Alles weitere koste 200 Dollar. Dieses Geld müssten dann die Frauen und jungen Mädchen verdienen. Er beherrscht die diplomatische Sprache so gut, dass es ihm gelingt, selbst den Vorgang der Prostitution halbwegs positiv zu formulieren.

Flüchtlingscamp Za'atari, Jordanien, im Herbst 2012. Foto: Photo Unit, CC BY-NC 2.0
Flüchtlingscamp Za’atari, Jordanien, im Herbst 2012. Foto: Photo Unit, CC BY-NC 2.0

„Wir Deutschen haben es uns angewöhnt – ich glaub, es war nicht immer so – dass wir nur noch in Extremen denken. […] Entweder ‚Wir schaffen das!‘ oder ‚Das Boot ist voll!‘. Diese Argumentation wird die Gesellschaft spalten, aber nicht zu Lösungen führen.“

Im Folgenden eröffnet er drei Ebenen, auf denen Lösungsansätze vollzogen werden müssten.

Nationale Ebene: „Man müsse diejenigen, die keine Chance auf Asyl haben, zurückweisen, damit wir Platz für die haben, die es wirklich benötigen.“

Europäische Ebene: „Es könne doch nicht sein, dass nur einige wenige Länder, wie Deutschland oder Schweden, die gesamte Flüchtlingslast(sic!) stemmen. […] Wenn(!) es so etwas wie eine europäische Solidarität gibt, dann muss es sie auch außerhalb von Finanzpolitik geben.“

Er warnt vor einem Rückschritt der europäischen Entwicklung zum Schlagbaum an der Grenze. Vergisst dabei aber, dass die Öffnung der innereuropäischen Grenzen wirtschaftliche Gründe hatte. Die Öffnung geschah nur in sehr geringem Maße aus einem transnationalistischen Antrieb heraus. Wohl auch deshalb bezeichnet er die Stärkung der Außengrenzen Europas als eine Vernachlässigung in der Zeit des Schengener Abkommens. Soll das ein Appell für mehr Frontex sein?

Die Europäische Ebene bezieht die Türkei mit ein. Am Sonntag würden in Brüssel Verhandlungen mit deren Delegation Verhandlungen stattfinden. „Wenn die Türkei ihre Verpflichtungen erfüllt, dann könnte man auch besser planen, die Flüchtlinge in Europa zu verteilen.“

Dann wird zur dritten Ebene „Fluchtursachen“ übergeleitet: „Jetzt nehmen wir mal an, wir sind alle ganz toll.“ Der Saal schmunzelt, fasst sich dabei aber wahrscheinlich nicht an die eigene Nase.

Derweil macht Rektor Schareck den Saaldiener und füllt dem Minister ein Wasserglas.

In Syrien sei die Situation sehr undurchsichtig, auf jeden Fall mehr, als ein Stellvertreterkrieg zwischen Sunniten und Schiiten. Rhetorische Sätze. Viel Erzählung, wenig Gesagtes.

Wir hätten eine moralische Pflicht, den Konflikt zu beenden oder zumindest zu entschärfen. Ein Konflikt der verpassten Chancen, von gescheiterten Friedensbemühungen auch der vereinten Nationen, so Steinmeier. Man brauche Russland und die USA. Solange sie im Widerstreit seien, würde es nicht funktionieren.

„In diesen Bürgerkrieg haben viele investiert: die Türkei, die Golfstaaten …“ … und wir, möchte man ergänzen. Wo bleibt die Selbstkasteiung? Wo ein erhobener Zeigefinger gegenüber der eigenen Rüstungsindustrie und genehmigten Waffenexporten? Das Diplomatisch enthält den Wortschatz der Selbstreflexion nicht.

Funfact: Die Veranstaltung findet auf dem Gelände eines ehemaligen Füsilierregiments statt. Passend, eigentlich.

Dann ein Vergleich mit Lybien: „Ein Staat, der zerbombt und dann zerfallen ist.“ Von wem eigentlich zerbombt, Herr Minister? Ja, nicht von uns, aber von unseren Partnern. Da hilft auch die Distanzierung von der Überzeugung, dass die Zerbombung eine gute Entscheidung war, nichts. Die damalige Enthaltung Deutschlands stellte sch nicht gerade als klares Zeichen heraus.

Zum Schluss eine Anekdote. Den Rahmen des Vortrages bildet der Witz. In Lybien seien Delegierte bestimmt worden, die nach Berlin kommen sollten. Man habe ihnen ein Flugzeug geschickt. Sie wollten jedoch nicht einsteigen. „Mit den Arschlöchern, die unsere Familien zerbombt haben, steig ich nicht in ein Flugzeug“, zitiert Steinmeier. Nachdem man sie doch hineinkomplimentiert hatte, habe man, in Berlin angekommen, die Gruppierungen der lybischen Delegierten nicht mit einem Abendessen abgedinnert. Innerhalb einer dreistündigen Spreefahrt sei man sich auf einem Dampfer einig geworden. „Wenn also im AStA mal Streit ist, liebe Studierenden: Raus auf die Ostsee!“

Damit endete ein Referat, dass mehr Schwafelei beinhaltete, als die wichtigen Lösungen. Viele Sätze der Ebenen eins und zwo sind oft gehört worden. Doch wie sieht das Vorgehen auf der dritten Ebene aus? Was wird geändert werden müssen? Will man etwas überhaupt etwas ändern?

Podiumsdiskussion

Jörn Dosch moderiert, bietet Plätze an, weist daraufhin, dass die Platzseite kein politisches Statement sei. Streitdiskussion auf dem Podium sei unwahrscheinlich, da hätte man Horst Seehofer einladen müssen. Der Saal jubelt.

Erste Frage wird von Dosch an Manuela Schwesig gestellt. Sie soll über Initiativen berichten. Sie erzählt von Demokratieprogramm, Extremismusbekämpfung. Politikwissenschaftler_innen und Extremismus. Na, wunderbar. Das geht ja gut los.

Junge Muslime müssten sich nun ständig rechtfertigen gegenüber islamfeindlichen Ressentiments, obwohl die Muslime selbst nichts mit den Attentätern am Hut haben, so Schwesig. Sie sehe sehr viele Parallelen zwischen religiösen Fundamentalisten des IS, die aus Deutschland rekrutiert werden, und den jungen Nazis im Land.

Man müsse wegkommen von einer „Projekteritis“ und hin zu festen Strukturen, die regional funktionieren. Prävention hätte Priorität, so die Ministerin.

„Ist Russland ein Freund, ein Partner, ein Gegner oder ein Feind?“, hätte John Baird in einer Außenministerratstagung der NATO gefragt. Das könne man nur fragen, wenn man Tausende Kilometer von Russland weg sitze, hätte Steinmeier geantwortet, berichtet er selbst. Abschottung sei keine Lösung, meint er. Hatte er nicht zuvor noch über eine Stärkung der Außengrenzen schwadroniert? Dann zählt er auf, was er alles geschafft habe, was aber nicht auf festem Boden stünde. Im Februar müssten Wahlen in der Ost-Ukraine vorbereitet werden. Man habe kurz das Gefühl gehabt, die Ukraine hätte an Priorität für Russland verloren, weil jetzt in Syrien Einsätze geflogen werden. Das sei aber ein Trugschluss. Dabei sieht Steinmeier die Angst der russischen Regierung, dass die Flucht sich in süd-russische Gebiete verlagern könnte.

Dosch fällt auf, dass es schon 20 nach 9 sei, eigentlich sei das Ende hier vereinbart. Die Minister_innen haben aber noch Zeit.

Steinmeier gibt Antwort auf Publikumsfragen. Foto: ITMZ Uni Rostock / Thomas Rahr.
Steinmeier gibt Antwort auf Publikumsfragen. Foto: ITMZ Uni Rostock / Thomas Rahr.

Die offene Fragerunde beginnt. Erster Satz: „Herr Steinmeier, ich soll Ihnen von meiner Oma sagen, dass Sie der Charismatischste in der SPD seien.“ Was für eine Zeitverschwendung. Im Nachhinein meint jemand zu mir, dass in diesem Moment alle Denkenden die Hände vors Gesicht geschlagen hätten und vor Scham unter die Bank gerutscht seien.

Es folgen Fragen wie: „Wie sieht die Lage in der Zukunft im Iran aus?“ „Wie will man mit der Freizügigkeit verfahren, wenn man die Flüchtlinge in Europa verteilen will?“ „Wie macht man es Polen klar, dass auch sie Leute aufnehmen müssen? Ich mein, man kann ja nicht alle europäischen Außenminister so lange auf ein Schiff stellen, bis alle Flchtlinge aufnehmen wollen.“ „Wie wird in der großpolitischen Lage die Rolle von aufstrebenden Ländern wie China, Brasilien, Indien oder Mexiko gesehen?“

Die Zeit wird zu knapp sein, dass der Minister ausführlich auf alle Fragen eingehen kann.

Die Verteilung sollte früh so gestaltet werden, dass es für alle mögliche ist. Dennoch sollten auch die, die zu Verwandten wollen, dahin dürfen. Eine Kommerzialisierung der Verteilung hält Steinmeier für falsch. Er lehnt also die Strafzahlungen für nicht aufgenommene Flüchtlinge ab.

Auf die Frage, ob man aus den Fehlern der Vergangenheit lerne, erinnert Steinmeier an die Verweigerung der Bundesregierung 2003 zum Irakkrieg. Na, gut, dass wir einmal nicht mitgefahren sind.

Schwesig hält die Kontingentlösung für pragmatisch notwendig. Sie würde gern irgendwann mit dem UNHCR die Flüchtlinge direkt holen, damit die Schlepper nicht noch daran verdienen.

Dann folgt am Ende der Moment, der mir Hoffnung gegeben hat. Die Hoffnung auf eine politische Generation, die sich ihrer Fehler bewusst wird und sie nicht wieder machen will.

Schwesig während der Podiumsdiskussion. Foto: ITMZ Uni Rostock / Thomas Rahr.
Schwesig während der Podiumsdiskussion. Foto: ITMZ Uni Rostock / Thomas Rahr.

Schwesig lässt Selbstkritik blicken. Flüchtlinge seien Botschafter der Armut, Ergebnisse von Ausbeutung. Erstaunlich. Das lässt die Große Koalition erbeben. Dass es überhaupt möglich ist, aus der politischen Führungsriege solche Sätze mal zu hören … Es mag sein, dass das öfter gedacht wird, aber es dringt nie nach außen. Schwesig spricht es aus. Wir sind selbst schuld. Doch wann ändert sich das endlich? Es wird ein harter Kampf bleiben gegen ökonomischen Zwang der Gewinnmaximierung auf Kosten derer, die sich nicht derart wehren können. Dann ist die Zeit um.

Rektor Prof. Dr. med. Wolfgang Schareck stellt die Prorektor_innen in der ersten Reihe vor. Foto: ITMZ Uni Rostock / Thomas Rahr.
Rektor Prof. Dr. med. Wolfgang Schareck stellt die Prorektor_innen in der ersten Reihe vor. Foto: ITMZ Uni Rostock / Thomas Rahr.

Schareck überreicht eine Replik eines Stichs aus dem 16. Jahrhundert von Rostock aus der Vogelperspektive, möchte gern noch die erste Sitzreihe vorstellen, bricht das aber kurz vor seiner Frau ab.

Der Fachschaftsrat und die restlichen Veranstalter_innen posieren mit den Minister_innen, man trägt sich in das Buch der Universität ein. Kleine symbolische Staatsakte.

Der Fachschaftsrat Politikwissenschaft mit Rektor Schareck (links außen) Steinmeier und Schwesig (Mitte) sowie den Dozentinnen Dr. Ludmilla Lutz-Auras, Prof Dr. Jörn Dosch und Prof. Dr. Yves Bizeul.
Der Fachschaftsrat Politikwissenschaft mit Rektor Schareck (links außen) Steinmeier und Schwesig (Mitte) sowie den Dozentinnen Dr. Ludmilla Lutz-Auras, Prof Dr. Jörn Dosch und Prof. Dr. Yves Bizeul. Foto: ITMZ Uni Rostock / Thomas Rahr.

Ich sitze noch ein wenig einfach nur da. Muss die Sätze Schwesigs noch sacken lassen. Meine Verwunderung verarbeiten.

Die Presse packt die Elektronik ein. Alles Morgen im Nordmagazin, in der OZ, in der NNN etc. Und Übermorgen wieder ein Pöbelmob vor dem Flüchtlingsheim?

„Was war jetzt die Botschaft?“, fragt ein Kollege einen anderen. „Wir nehmen die moderate.“
„Wir nehmen die Differenzierung der Aussage ‚Wir schaffen das‘.“ Die hatte Steinmeier formuliert. Ein Text ohne Anstrengung für die Journalist_innen. Der Außenminister widerspricht der Aussage der Kanzlerin, wird es heißen. Eigentlich hat er nur differenziert, Realismus gefordert.

Die Blätter verfolgen ihre Linie. Die Auflage muss stimmen. Ein Satz wird herausgegriffen, für die Schlagzeile. Na dann, gute Nacht.


Cover: ITMZ Uni Rostock / Thomas Rahr (Mit freundlicher Genehmigung der Pressestelle der Universität Rostock)

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