Seit Anfang des Jahres gilt in Mecklenburg-Vorpommern die Kennzeichnungspflicht für geschlossene Polizeieinheiten. Aber ernsthaft daran halten? Scheint bei einigen keine Option zu sein.

Laut einem Artikel des NDR, dem auch entsprechendes Fotomaterial vorliegt, "sollen Beamte der Landesbereitschaftspolizei" bei zwei Fußballspielen des FC Hansa Rostock sowie am 27. Januar bei einer Demo gegen den Krieg in der Region Afrin (Nordsyrien) "die individuelle Identifikationsnummer nicht wie vorgeschrieben getragen haben".1 Die Kennzeichnungspflicht trat in Mecklenburg Vorpommern zum 1.1.2018 in Kraft. Ihre Einführung war sogar Teil der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Auf die Verstöße angesprochen, lässt eine Sprecherin des Innenministeriums keine Einsicht erkennen und leugnet, dass es sich um geschlossene Einheiten handeln würde.

Merkwürdiges Demokratieverständnis

Viele Dinge werden ja immer erst so richtig schlimm, wenn man die Reaktion auf sie betrachtet. Sowohl Gewerkschaft der Polizei als auch Innenminister Lorenz Caffier und natürlich die Polizist/innen selbst zeigen ein Verhalten, dass es einem die Haare zu Berge stehen lässt.

Man kennt das von Demonstrationen aus einer Zeit, als es noch keine Kennzeichnungspflicht gab: Hat man einen übermäßigen Gewaltakt eines Bereitschaftspolizisten beobachtet, womöglich gefilmt oder zumindest fotografiert, könnte man ihn daraufhin nach seinem Dienstausweis oder seiner Dienstnummer fragen. Selbstverständlich haben die zu Schildkröten mutierten, wie Soldaten aufgereihten Bereitschaftspolizist/innen auf diese Frage, formulieren wir es diplomatisch, häufig ungehalten bisweilen gar nicht reagiert.

So auch nach Einführung der Kennzeichungspflicht. Am 10. Februar spielten die Würzburger Kickers im Ostseestadion gegen den FC Hansa. Das Spiel endete etwas überraschend 3:1. Einem Anwesenden fiel die fehlende Kennzeichnung auf, woraufhin er die Beamten darauf ansprach. Sie sollen geäußert haben, "dass sie grundsätzlich keine Kennzeichnung tragen würden, oder, dass dies die Beobachter nichts angehe".2 Was hier klingt, wie eine lapidare Antwort einer übernächtigten Staatsgewalt, ist ja an eklatantem Stumpfsinn und Frechheit kaum zu überbieten. Dem Polizisten scheint in keinster Weise bewusst zu sein, dass es sich bei dem, der sie da Ansprach, um einen Teil des Souveräns handelt.

Wenn Bereitschaftspolizist/innen ein Fußballspiel oder eine Demonstration begleiten, hat das normalerweise die Gefahrenabwehr als Hintergrund. Heißt: Die Staatsgewalt handelt im Auftrag des Souveräns ("Alle Macht geht vom Volke aus.") und soll eben diesen vor möglichen Gefahren schützen. Hier ist die Polizei ermächtigt, im Falle der Notwendigkeit selbst Gewalt zur Verteidigung des Souveräns anzuwenden. Das Dilemma, das in die Köpfe vieler Bereitschaftspolizist/innen nicht zu passen scheint, ist nun wiederrum, dass vom Souverän sowohl Gefahr als auch Hilfsbedürftigkeit ausgeht. Auch gewaltbereite Hooligans sind Teil des Souveräns. Sollten diese jedoch andere attackieren, gilt es eben die Gewaltbereiten daran zu hindern. Das zu trennen, kann zumindest theoretisch eigentlich nicht sein.

Demnach geht es den "Beobachter" sehr wohl etwas an, ob eine hochgerüstete Polizeieinheit sich selbst an Recht, Gesetz und ihnen auferlegte Verwaltungsvorschriften hält oder nicht. Das Demokratieverständnis einiger Bereitschaftspolizist/innen ist mit gruselig schon wohlwollend bezeichnet.

Die Offiziellen

Lorenz – "Was macht ein Franzose in Demmin?" – Caffier und die Verantwortlichen in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) scheinen ebenfalls ein Problem mit der Verarbeitung der Realität zu haben. GdP-Landesvorsitzender Christian Schumacher ist "kein Fall in Mecklenburg-Vorpommern bekannt, in dem bei einem Verdacht auf eine rechtswidrige Handlung der beschuldigte Polizeibeamte nicht identifiziert werden konnte".3 Dem NDR schon. Der nennt als Beispiel den Beamten, der 2014 den schon am Boden liegenden Behindertenbeauftragten vom FC Hansa Rostock noch getreten hatte. Die Ermittlungen gegen den Beamten wurden 2017 eingestellt, da er nicht idendifiziert werden konnte.

Ein besonderes Schmankerl bietet die Aussage von Christian Schumacher, der in der Kennzeichnungspflicht einen unnötigen "Generalverdacht" sieht.4 Auch Caffier soll eine ähnliche Aussage getroffen haben. Wunderbar wie hier mit zweierlei Maß gemeßen wird. Während es bundesweit spätestens nach Silvester 2015 immer üblicher wird, als Polizei Racial Profiling zu betreiben, also beispielsweise Dunkelhäutige unter Generalverdacht zu stellen, sei das bei der Polizei vollkommen unnötig.

Gerade die Eskalationen bei den Demonstrationen zum G20 in Hamburg haben gezeigt, dass es unfassbar notwendig ist, die Kennzeichnungspflicht zu haben. Die Kameradschaft innerhalb der Einheiten sorgt natürlich dafür, dass niemand seine Kollegen verraten würde. Und die Anonymität in geschlossenen Einheiten bildet zusätzlich einen scheinbar rechtsfreien Raum, in dem es immer Leute geben wird, die ihn ausnutzen.

Positiv dagegen sieht Michael Ebert, Direktor der Polizeiinspektion Rostock, die Kennzeichnungspflicht. Sie würde sogar dafür sorgen, dass sich die Kameradschaft positiv auswirkt, da alle auf ihre Kollegen schauen, sich gegenseitig auf übertriebene Härte aufmerksam machen und so selbst disziplinieren würden. So äußerte er sich mir gegenüber in einem persönlichen Gespräch am 25. Gedenktag zu Rostock-Lichtenhagen.

"Menschenrechtliches Defizit und rechtsstaatliches Problem"

Dass Polizeigewalt in Deutschland ein Problem ist, kann niemand unter den Teppich kehren. 2013 wurde gegen ca. 4.500 Polizist/innen wegen Straftaten im Amt ermittelt. Nur ca. 50 davon wurden überhaupt vor Gericht angeklagt. Die Strafen sind zumeist auch eher milde. Dazu gibt es einen ausführlichen Artikel von CORREKT!V.

Dabei zeigt sich vor allem das Problem der Zuständigkeit bei Straftaten im Amt. Es gibt in Deutschland keine unabhängige Ermittlungsstelle. Alexander Bosch, Sprecher von Amnesty Deutschland, Schwerpunkt Polizei, sieht darin ein menschenrechtliches Defizit und ein rechtsstaatliches Problem.5 Und das ist es auch. Wer gegen sich selbst ermittelt, wird sich am Ende auch selten angemessen bestrafen.

Und dann gibt es auch noch Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, die die Kennzeichnungspflicht wieder abschaffen. Sehr clever. C wie Polizeigewalt. Etwas ist faul im Staate Bundesrepublik.

Tobias Singelnstein forscht seit 2003 zu Straftaten im Amt. Hier ein Aufsatz zum Umgang der Ermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaften im Falle von kriminellen Polizeibeamt/innen. Zur Zeit des Aufsatzes war er Professor für Strafrecht an der FU Berlin, seit März 2017 ist er Professor für Kriminologie an der Ruhruni Bochum. Man kann ihm auf Twitter folgen: @tsingelnstein.

SINGELNSTEIN, T.: Körperverletzung im Amt durch Polizisten und die Erledigungspraxis der Staatsanwaltschaften – aus empirischer und strafprozessualer Sicht, in: NK 4/2013, S. 15-27.

  1. Pinkert, R. // Stepputat, H.: Offenbar Probleme bei der Polizei-Kennzeichnung, 13.2.2018, URL: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Offenbar-Probleme-bei-Polizei-Kennzeichnung,polizei4898.html. []
  2. Ebenda. []
  3. Ebd. []
  4. Ebd. []
  5. Drepper, D. // Wermter, B.: Polizisten nur selten vor Gericht, URL: https://correctiv.org/blog/2015/08/20/polizei-ohne-kontrolle/. []