Normalerweise würde ich ja jetzt beim heuler einen möglichst objektiven Bericht abliefern. Will ich aber heute mal nicht. Ich weiß nur, was ich gesehen habe, und will dort keine Berichte von der Polizei oder anderen einbauen, die ich nicht prüfen kann, sie dann aber als gegeben hinnehmen muss.

Nachdem der Montag für die Demonstration abgesagt wurde, wollte MVGIDA am Sonntag marschieren. Und das im Abendland. Ist da nicht Ruhetag?! Versteh einer diese GIDAs. Gegen 13.30 machte ich mich auf den Weg Richtung Kröpeliner Tor.

Dort angekommen, begegnete ich einer schon recht ansehnlichen Anzahl von Gegendemonstrant_innen. Ein kleines Pressefoto wurde arrangiert, in dem sich alle Anwesenden hinter ihr Banner vor die Bühne stellten. Das kleine Startprogramm war recht kurzweilig und abwechslungsreich. Claudia Barlen (SPD) sprach für das Bündnis Rostock Nazifrei und Bunt statt Braun und danach Johannes Saalfeld (Grüne) aus dem Landtag. In seiner Rede zeigte er sehr deutlich, dass er im Finanzausschuss des Landtages sitzt. Gegen Ende benutzte er zweimal den Begriff „Rechtsextrem“. Dass Johannes sich entgegen jeder Kritik an der Extremismustheorie so äußerte, ließ uns einen alten Schlager anstimmen: „Extreeemeeee, und trotzdem lieb‘ ich dich!“

Darauf folgten Dr. Hikmat Al-Sabty (MdL, LINKE) sowie eine Geflüchtete aus dem Iran, die stellvertretend für alle Flüchtlinge in Rostock redete. Wohlgemerkt auf Deutsch. Nachdem auch „Robbe“ von Rostock Nazifrei seinen Beitrag geleistet hatte, gab es Musik auf die Ohren.

Zwei "Regenbogenmenschen" bringen gute Laune.
Zwei „Regenbogenmenschen“ bringen gute Laune.

Zwei Vertreter_innen – und hier ist das Gendern wirklich nötig ;) – des CSD e.V. gaben „Er gehört zu mir“ sowie eine deutsche Version von „Sunshine-Reggae“ zum Besten. Darauf folgte „Fox“, die einen formidablen Rap hinlegte und dafür gebührend gefeiert wurde. „Schön, dass es neben MVGIDA auch so etwas in Rostock gibt“, kommentierte jemand den Zwischenapplaus nach der ersten Strophe. Hier könnt ihr den Song hören!

„Say it loud, say it here, Refugees are welcome here!“

Dann ging es los auf der Demonstrationsroute Richtung Goetheplatz. Wir durften auf der entgegengesetzten Fahrbahn laufen. Auf der linken Seite?! Wie undeutsch, also, wirklich, wie kann man nur.

Der Zug erreicht den Deutsche-Med-Platz.
Der Zug erreicht den Deutsche-Med-Platz.

Am Goetheplatz angekommen, waren wir doch seeeeehr erschöpft und mussten erstmal stehen bleiben. Angemeldet war die Route bis zum Hbf Nord. Der Zug versperrte jetzt aber erst einmal die komplette Kreuzung.

Blockade auf dem Goetheplatz
Blockade auf dem Goetheplatz

Nur Krankenwagen, die Straßenbahnen und Busse wurden von uns noch durchgelassen. Darunter befand sich etwas später eine Sonderfahrt einer Bahn, in der, dem Aussehen der Insassen nach, MVGIDA-Demonstrant_innen zum Hbf Süd gebracht wurden. Zwischendurch hatte es zu regnen begonnen. „Echt ein besch..eidenes Wetter … für die MVGIDA-Demo.“

#Kreidegate: Wenn das der Caffier sieht.
#Kreidegate: Wenn das der Caffier sieht.

Als es wieder aufklarte, unterhielt ich mich kurz mit einem der Polizisten. Ich war auf die Aufschrift „Konfliktmanager“ auf ihren Leibchen aufmerksam geworden und fragte nach, wie man denn auf diesen modernen Begriff gekommen sei. Heutzutage ist ja jede Person, die etwas koordiniert, gleich Manager. Er meinte, dass dieser Begriff sehr entgegenkommend sei und die Demonstrant_innen dazu einlade, das Gespräch zu suchen, und die Polizei nicht als Feind zu betrachten. Ein sehr sympathischer Mann, der im Subtext auch immer wieder den Anschein machte, dass auch er es besser finden würde, wenn die MVGIDA-Demonstration gar nicht stattfinden würde, und das nicht nur, weil er dann nicht dort rumstehen müsste, sondern aus seiner politischen Ansicht heraus.

Demozug will in Sichtweite zur MVGIDA-Demo.
Demozug will in Sichtweite zur MVGIDA-Demo.

Als klar wurde, dass der Demozug der Angstgestörten auf der Südbahnhofsseite sich in Bewegung setzen würde, war nur noch nicht sicher, ob in unsere Richtung (was logischerweise für die Polizei eine dämliche Idee gewesen wäre) oder in Richtung Südstadt. Die Masse der Gegendemonstrant_innen machte sich dann aber auf, unter der Bahnbrücke Stellung zu beziehen, die die Polizei aber schon lange dicht gemacht hatte. Wir fragten uns, ob das „militärstrategisch“ nicht ziemlich unüberlegt gewesen ist, schließlich hätte die Polizei sie dort ganz einfach einkesseln können. Zusätzlich wurde der Demozug „MVfueralle“ dort durch die Bahnschienen geteilt.

Antifa hat die Klopstocker Straße eingenommen und schwengt die Rote Fahne.
Antifa hat die Klopstocker Straße eingenommen und schwengt die Rote Fahne.

Währenddessen hatten Antifa-Mitglieder/-Sympathisant_innen auf dem Dach des Hauses hinter dem Imbiss „Klopstocker“ ein Banner „Nazischweine“ angebracht, schwangen dazu eine Antifa-Flagge und hatten bunten Rauch entfacht. Bisschen spät, das Ganze. Als der Demozug von MVGIDA weit genug in die Südstadt vorgedrungen war, ließ man die Gegendemonstrant_innen weiter vor. Während der Absperrung unter der Brücke waren viele schon über Umwege in die Südstadt gelangt und hatten dort den MVGIDA-Zug gestört.

Kreuzung zum Südbahnhof. Verkehrsberuhigte Zone
Kreuzung zum Südbahnhof. Verkehrsberuhigte Zone

Ich stand jetzt an der Kreuzung zum Südbahnhof mit ein paar Versprengten. So langsam wurde es kalt, doch der Lauti verteilte Tee. Einmal fuhr ein Polizeiwagen mit einer recht hohen Geschwindigkeit mitten durch die Passanten. Besondere Rücksicht nahm der Fahrer nicht. Es ist aber nichts passiert. Zu dieser Zeit war für uns nicht wirklich klar, was in der Südstadt vorging. Wir wussten nur, dass MVGIDA in die Tychsenstraße links eingebogen war und wohl über die Schwaaner Landstraße wieder zum Bahnhof eskortiert werden sollte. Als dann die Gegendemonstrant_innen, die in der Südstadt gestört hatten, zwischen Stadthalle und Netto auftauchten, war das für uns das eindeutige Zeichen, dass wir uns zum Kreisverkehr vor dem Hbf Süd aufmachen sollten.

BFE-Beamte am Kreisel vor der Südbahnhof.
BFE-Beamte am Kreisel vor dem Südbahnhof.

Dort angekommen reihten sich gerade die Damen und Herren der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE), um uns nicht weiter vor zu lassen. Die BFE ist bekannt für ihre Aggressivität und Rücksichtslosigkeit. Bundesweit gibt es immer wieder Ermittlungen wegen gewalttätigen Verhaltens gegenüber Demonstrant_innen. Meist werden die Verfahren eingestellt, da die Beamten vermummt und nicht ausreichend gekennzeichnet sind, um zweifelsfrei identifiziert zu werden. Fragt man sie direkt nach ihrem Dienstausweis, reagieren sie häufig plump und aggressiv-körperlich.

Diese Einheit hat auch an diesem Sonntagabend in Rostock bewiesen, dass sie nichts mit bürgerfreundlicher Polizeiarbeit zu tun hat. Zwar hat sich auch die Antifa mal wieder in Negativschlagzeilen gebracht, indem völlig sinnlos Flaschen, Steine und ein Böller geworfen sowie in der Schwaaner Landstraße eine Mülltonne angezündet wurde. Doch die Polizei in Form der BFE hat ebenfalls eklatante Fehler begangen. Der Kreisverkehr wurde nicht vorschriftsmäßig geräumt. Es wurde nicht lautstark dreimal verkündet, dass man den Platz jetzt räumen werde, ich stand 20 Meter vom Kreis entfernt und hätte das mitbekommen. Stattdessen hörte man nur plötzlich ein Geschrei und sah heranstürmende Beamte, die die Gegendemonstrant_innen vom Kreisverkehr vertrieben, dabei wurde mit Teleskopschlagstöcken agiert. 2, 3 Demonstrant_innen wurden äußerst aggressiv zu Boden gerissen und festgehalten, der Grund war nicht erkennbar. Ein paar Augenblicke später wurde jemand von einem Beamten vom Fahrrad gestoßen. Leider ist aufgrund der vielen Bewegung keines meiner Bilder wirklich scharf geworden und in der Hektik bin ich dummerweise auch nicht auf die Idee gekommen, zu filmen.

Aggressive Fastnahme durch zwei BFE-Beamte
Aggressive Fastnahme durch zwei BFE-Beamte

Apropos Filmen. Der Polizei ist es untersagt, Demonstrant_innen abzufilmen. Dennoch nutzte ein Beamter etwas später am Kreisverkehr eine GoPro (Stange mit montierter Kamera), um die Demonstrant_innen zu filmen. Leider jemand aus der BFE, sodass nicht zu erkennen und nicht zu identifizieren. Wieder eine Straftat, die ungesühnt bleiben wird.

Dann wurde bekannt, nachdem der MVGIDA-Zug in der Schwaaner Landstraße seine Kundgebung abgehalten hatte – ein lächerlich unbelebter Ort – dass man sie durch die Unterführung zum Hbf Nord leiten würde. Wir hatten uns kurz zuvor gewundert, warum plötzlich Polizeiwagen vom Bahnhof Süd Richtung Goetheplatz gefahren waren. Als wir uns auf den Weg machten, unter der Brücke hindurch zur Bahnhof Nordseite zu gelangen, war uns klar, wohin sie gefahren waren. Sie hatten die Brücke abgesperrt. Auf der Brücke standen ebenfalls BFE-Beamte, damit niemand über die Gleise lief.

Damit war der Abend im Grunde gelaufen. Was auf der Nordseite noch passierte, weiß ich nicht. Wir gingen wieder zurück zur Südseite. Wobei wir uns fragten, warum die Gegendemonstrant_innen – überwiegend die der Antifa – dort wieder zahlreich erschienen, da wir ja eigentlich froh sein konnten, dass die MVGIDA-Leute wieder nach Hause fuhren. Einzelne skandierten: „Wir kriegen euch alle.“ Da frag ich mich immer, was der Blödsinn soll. Man regt sich über die Polizei auf, wie aggressiv diese vorginge, und dass sie ja nur die Nazis schützen würde, wenn man aber selbst ständig durch das Schmeißen von harten Gegenständen und Drohungen dazu beiträgt, so behandelt zu werden, braucht man sich nicht zu wundern. Gewalt erzeugt Gegengewalt und das gilt auch für die Antifa.

Gleichsam fand auch zu dieser späten Stunde, als nach und nach Grüppchen von Nazis und MVGIDA-Sympathisant_innen aus dem Bahnhof kamen, wieder eine Fehlaktion einzelner Beamter statt. Man hatte den Bahnhof abgesperrt, um die Gegendemonstrant_innen daran zu hindern, mit Gewalt auf die MVGIDA-Personen zuzulaufen. Dabei ließ man auch normale Passant_innen kaum durch, außer sie hatten ein Zugticket und mussten hinein. Darunter waren zwei Männer, Vater und Sohn, die jeweils an Krücken gingen. Ich vermute, sie litten an einer lähmenden Krankheit oder einem Gendefekt oder Ähnlichem. Gebrochene Beine waren es jedenfalls nicht. Sie wollten in den Bahnhof, weil der Vater seine Medikamente brauchte, doch die Beamten ließen beide lange nicht durch. Bis der Vater scheinbar einen kleinen Anfall erlitt, oder sich tierisch aufregte, weil sie ihn nicht an seine Medikamente lassen wollten. Der Sohn hielt seinen Vater umklammert: „Bleib ruhig, Vadder!“ Die Beiden hätten sicherlich nicht vor gehabt, MVGIDA-Demonstrant_innen mit ihren Krücken zu belästigen. Von Seiten der Polizei grenzte das Ganze an Nötigung. Der Beamte, der dort die Wortführung übernahm, wirkte trotz seiner Vermummung sehr jung und unbeholfen. In einem Gespräch mit einem weiteren Passanten fiel auch der schöne Versprecher: „Die Wege zum Stadion sind weiträumig abgesperrt, sie müssten also einen großen Umweg nehmen … äh, zum Bahnhof.“ Der Beamte scheint also auch häufiger bei Hansa-Spielen anwesend zu sein.

Da die MVGIDA-Demo aufgelöst war, nahmen wir den Weg zurück zum Kröpeliner Tor. Die Brücke war schon länger wieder frei. Auf der anderen Straßenseite wurden ca. 5 Nazis von der Polizei in die Südstadt eskortiert. Wobei hier wohl mal eher die Gegendemonstrant_innen vor den Nazis beschützt wurden. Letztere bestätigten nämlich äußerlich stark das Klischée von Glatze und Bomberjacke.

Am Kröpeliner Tor spielten indes Antispielismus, die nach dem Tod ihres Gitarristen vor einigen Monaten schon recht schnell wieder auf der Bühne standen. Zur Freude vieler Zuschauenden. Die Suppe der Volxküche war für uns äußerst nötig, nach über fünf Stunden Kälte und Nässe.

Fazit

1. Demokratie lebt eben nicht nur von Wahlen und Plattitüden. Man muss auch mal bei ungemütlichem Wetter das Haus verlassen, wenn Fremdenfeindlichkeit durch die Stadt marschieren möchte.

2. Die Polizei sollte dringend die Kennzeichnung ihrer Beamten überdenken. Es muss ja keine Nummer sein. 6-stellige Kombination aus Buchstaben und Zahlen an der Brust und auf dem Rücken würden reichen. Die Art und Weise wie vermummte Beamte – für Demonstrierende herrscht ja Vermummungsverbot – mit ihrer dadurch gewonnenen Freiheit, gesetzeswidrig zu handeln, umgehen, hat definitiv nichts mit Rechtsstaat zu tun. Da besteht dringender Handlungsbedarf.

3. Gleichsam geht mir persönlich die Gewalt der Antifa ebenfalls gehörig auf den Keks. Wer Steine, Flaschen oder Böller wirft, ist definitiv kein friedlicher Demonstrant. Drohungen wie „Wir kriegen euch alle.“ laden auch nicht gerade zur Zustimmung ein, auch wenn es sich bei den Adressaten um Rassisten handelt. Es gilt zwar keine Toleranz der Intoleranz, jedoch heißt das nicht, dass ich den Intoleranten mit körperlicher Gewalt begegnen muss.

4. Die Berichterstattung in den regionalen Zeitungen war äußerst lächerlich. Die OZ schrieb online beispielsweise die Pressemitteilung der Polizei in weiten Teilen einfach ab. Daraus lässt sich schließen, dass niemand vor Ort war, denn dann hätte man gesehen, dass auch von Seiten der Polizei nicht besonnen agiert wurde, zumindest am Südbahnhof.

5. Jegliche Kritik an Behörden, die diese Demo der MVGIDA genehmigt hatten, wirkt ziemlich hohl, da die Behörden nur geltendes Recht umsetzen. Es gilt also, im Demonstrationsrecht zu überlegen, inwiefern Demonstrationen, die mit ihren Inhalten definitiv gegen die Verfassung verstoßen, einfacher untersagt werden können. Hier bilden Rassisten bisher immer eine gewisse Grauzone, da sie den Behörden in ihren Anträgen die offene Verfassungsfeindlichkeit anscheinend sehr gut verschleiern. Da in MV die Veranstalter der GIDA-Demos jedoch offensichtlich aus dem Nazi-Lager kommen, sollte eine Untersagung dieser eigentlich kein Problem darstellen. Gleichsam sollte darauf geachtet werden, dass eine Verschärfung des Demonstrationsrechtes am Ende nicht dazu führt, dass kapitalismuskritische Demos und ähnliches als „linksextrem“ betitelt und dann verboten werden. Die richtige Abgrenzung von Was-ist-verboten und was-ist-nicht-verboten gestaltet sich aber wahrscheinlich äußerst schwierig und wird dazu führen, dass auch viele positive, notwendige, demokratische Demos verboten werden. Wichtig wäre also vorerst einmal: Verfassungsschutz, do your right thing!