Hefte raus, Klassenkampf! – Demonstration vor dem Landtag

Grundlegende Informationen, Hinweise und Aufmerksamkeiten zur Demonstration am 5. November vor dem Landtag MV in Schwerin.
Durch satirisch anmutende Polemiken kunstvoll initiiert.

Wenn der Regierungssprecher Steffen Seibert twittert, „Kanzlerin #Merkel telefoniert mit Präs. #Obama wegen Hinweisen auf eine mögliche Überwachung ihres Handys – bpaq.de/PM“, bin ich neidisch, dass ich nicht auf sowas gekommen bin. Und dann schaue ich erneut und genauer hin, um sicherzustellen, dass es sich nicht um den Newsticker vom Postillon handelt.

Manchmal frage ich mich, warum es noch Kabarettisten und Satiriker gibt, wenn die pure Realität meist satirischer ist, als es extra 3 und co. je sein könnten.

Unsere Kanzlerin – eigentlich ist sie ja noch gar nicht vom Parlament gewählt, aber irgendwie scheint sie sich ins deutsche Gewohnheitsrecht manövriert zu haben – ist meist besser als ihre versammelte Schar von Parodisten. Jetzt wird sie bald ihre berühmten „gemeinsamen Lösungen“ mit der Koalitionspartei finden, die auch im „Frühjahr der Reformen“ nicht durchgesetzt werden. Und selbst die SPD tut im Nachhinein wieder so, als wäre die Große Koalition unausweichlich gewesen, um nicht zu sagen alternativlos. Im „Herbst der Entscheidungen“ sitzen sie wie immer aufgereiht bei der Pressekonferenz und es ist nicht festzustellen, ob sie sich oral oder rektal äußern – das Produkt ist identisch.

Die Deutschen sind im Alltag Bio-Käufer und Sozialkritiker. Mülltrenner und Umverteiler. Saison-Weltverbesserer und Saison-Patrioten – alles zu seiner Zeit. Was aber wählen wir? Merkel. Gelebte Wirklichkeit.

Die CDU hat sich ja schon 2005 auf Bundesebene als politische Partei abgewickelt. Sie ist nur noch das Soldatentum unter der Generalität Merkel. Sie stehen an vorderster Front und stellen sich den Attacken von Journalisten und Parteigegnern, wenn die überhaupt einmal attackieren. Doch niemand kann so weit schießen, dass Angela die Große schwankt, geschweige denn von ihrem Gaul fällt. Grünen und Linken fehlt die politische Artillerie, um die Generalin – ein Wort, dass sich geradezu deutlich gegen das Gendern streubt – vom Pferd zu pusten, und die SPD stellt sich jetzt im Großen Bündnis als Kavallerie an Merkels linke Flanke. Vorne reitet Vize-Kannsnicht Siggi auf einem stark durchhängenden Fuchs die Reihen entlang und schwört seine Reiter auf die falschen Feinde ein. Mit tosendem Geschrei „Für Wachstum!“ galoppiert die sozialdemokratische Kavallerie, eine große Staubwolke nach sich ziehend, in den nächsten Kreisverkehr und verpasst wie jede Legislatur die Ausfahrt Richtung „Back to the roots“.

Mir ist das Reiten politischer Attacken auf die Bald-wieder- oder Immer-noch-Kanzlerin vergangen. Es kommt mir wie verschwendete Lebenszeit vor, auf etwas hinzuweisen, was jedem bekannt ist und trotzdem streng ignoriert wird. Seit 1949 waren bisher nur vier Parteien in der Regierung. Jedes Mal schien das Volk letztendlich mehr oder minder enttäuscht. Von neoliberalen Schreihälsen können wir uns, Gott sei’s gesungen, vorerst verabschieden – die Neoliberalen außerhalb der FDP mal ausgenommen. Wenn sich die etablierten Parteien nicht voneinander unterscheiden, wie hierzulande gerne behauptet wird, dann sollte man, rein pragmatisch, entweder zur Abwechslung eine Partei wählen, die noch nicht in der Regierung war, oder selbst eine neue gründen. Schon Rosa Luxemburg und Lenin wussten jedoch, wenn sie sich auch sonst selten einig waren, dass Wahlen, würden sie etwas ändern, verboten wären. Was sagt uns das? Wir müssen zur Veränderung andere Mittel finden. Das muss nicht immer gleich die Große Revolution sein, obwohl mit dem 9. November in Deutschland das passende Datum naht.

Die französische Bevölkerung beispielsweise hat es geschafft, die Demonstration als echtes Druckmittel zu installieren. Dort sollte Mitte Oktober die 15-jährige Leonarda in den Kosovo abgeschoben werden. Sofort gingen landesweit Tausende Schüler auf die Straße und demonstrierten, forderten sogar den Rücktritt des Innenministers. Das Ganze hat eine große Diskussion nicht nur in den französischen Medien ausgelöst. Präsident Hollande sprang auf einem Bein zwischen den Fettnäpfchen regelrecht hin und her.

Wir Deutschen können das irgendwie nicht so richtig; für eine Sache einstehen. Wir stellen uns nur noch auf die Straße, wenn aus einem leerstehenden Gebäude ein Asylheim werden soll, weil wir Angst haben, dass unser ruhiges Zuhause im Viertel gestört würde. Und bemerken dabei gar nicht, dass wir selbst gerade die Ruhe zerstört haben, durch unseren Hass auf eventuell kriminelle Flüchtlinge, die nur deshalb kriminell werden müssen, weil man sie wider Art. 1 GG behandelt und ausgrenzt. „Der Ignorant hasst aus Gewohnheit.“ Integration ist keine Einbahnstraße. Menschen sind nur dann bereit, sich zu integrieren, wenn man sie willkommen heißt und nicht in sogenannte Auffanglager steckt, die die Optik eines KZs haben und in denen die Insassen dort auch dementsprechend behandelt werden. Warum spricht man in Deutschland eigentlich immer von Abschiebung? Wo ist der schöne Begriff der Deportation? Der viel treffender wäre, da er den passenden Zusammenhang aufzeigen würde. Ihr wisst schon, welchen ich meine.

Wenn man nicht immer die große Veränderung heraufbeschwören kann, dann doch wenigstens die große Diskussion. Dafür muss man sich nur Zeit nehmen und die hat jeder. Ließe man die Elektronik mal links liegen, würden täglich sicher einige Stunden frei. Die könnten dann mit sinnvollen Dingen gefüllt werden.

demo-landtag

Remember, remember, the 5th of November!
(Ich weise gesondert darauf hin, dass dies KEIN Aufruf sein soll, á la Guy Fawkes, Erwin Sellering zu lynchen und das Schweriner Schloss zu sprengen!!!)

Aber jeder, der sich über überfüllte Seminare in zu kleinen Räumen, unbequeme und akustisch unterirdische Vorlesungsräume echauffiert, darf am Dienstag, dem 5. November nicht zu Hause bleiben. Er hat sich um 8:00 Uhr auf dem ZOB Rostock einzufinden und nach Schwerin zu fahren, um seinem Unmut Ausdruck zu verleihen. Besonders die Philosophische Fakultät sollte in voller Besetzung teilnehmen. Wer an diesem Tag ohne triftigen Grund nicht für eine bessere Hochschulfinanzierung vor dem Landtag demonstriert, hat das Recht auf Unmutsäußerungen über schlechte universitäre Infrastruktur verwirkt.

Und für alle, die gerne in den Spiegel schauen, gebührt das Schlusswort Stefan Schütz: „Der Ignorant verfügt meist über eine umfassende Unbildung.“

Also: Mitheulen statt rumflennen! Hefte raus, Klassenkampf! Studenten aller Hochschulen, vereinigt euch!

Informationen:

Detailierter Ablauf: http://www.asta.uni-rostock.de/aktuelles/

Ungefährer Ablauf: 8:00 Uhr – Vollversammlung auf dem Rostocker ZOB 9:00 Uhr – Abfahrt des Sonderzugs 10:30 Uhr – Demonstration startet am Schweriner Hbf über Marienplatz und Staatskanzlei zum Schloss/Landtag14:30 Uhr – Auflösung der Demonstartion15:23 Uhr – Rückfahrt des Sonderzuges nach Rostock

Veranstaltungen zwischen 8 und 18 Uhr fallen laut Anordnung des Rektors aus. Falls Dozenten dennoch ihre Veranstaltungen durchziehen wollen, wendet euch an: bjoern.hertle@uni-rostock.de Die DGB-Jugend ist mit ihrem „Lauti-Bus“ vorort und es wurden Bands organisiert, die auf der Demo spielen.

Lasst euch was einfallen und seien es nur Transparente und/oder Trillerpfeifen.

Rednerliste und Fragenkatalog im Finanzausschuss (wahrscheinlich in Teilen nicht aktuell): http://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Ausschuesse/Finanzausschuss/FA-Mitt-058-Sitzung-05-11-2013.pdf

Mitglieder des Finanzausschusses: http://www.landtag-mv.de/landtag/gremien/ausschuesse/finanzausschuss/mitglieder.html

Facebook-Profil des Rostocker AStA: https://www.facebook.com/astaunirostock

Facebook-Veranstaltung des Rostocker AStA: https://www.facebook.com/events/219071068254126/

Facebook-Veranstaltung des Greifswalder AStA: https://www.facebook.com/events/401834143278409/

Artikelsammlung des Greifswalder webmoritz zur Demo: http://webmoritz.de/tag/haushaltsdefizit/

Foto: Coverausschnitt des Sonderhefts „max“
(http://webmoritz.de/2013/10/25/extrablatt-das-demo-sonderheft/)
Grafik: AStA Uni Rostock

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